Die Prognose des Deutschen Städtetages (DST) lässt keinen Zweifel: Stadt- und Gemeindekassen steuern auf eine nie dagewesene Krise zu. Die Haushaltsdefizite der Kommunen erreichten 2024 ein Rekordniveau von knapp 25 Milliarden Euro, Tendenz weiter steigend. Überraschen kann das niemanden. Seit Jahren verschallen die Hilferufe der Städte und Gemeinden an Bund und Länder weitgehend ungehört.
Explodierende Ausgaben
Die Zusammenbrüche kommunaler Haushalte drohen, weil die Sozialausgaben explodieren, Personal- und Infrastrukturkosten zunehmen – während Einnahmen stagnieren, Rücklagen schwinden und Kassenkredite zur Überbrückung genutzt werden. Bund und Länder sind gefordert, kurzfristig zu handeln – sonst ist die Daseinsvorsorge in Gefahr.
Sozialausgaben für Kinder, Jugendhilfe und Eingliederungshilfe legten 2024 um bis zu 17,1 Prozent zu, doch die Einnahmen der Kommunen wuchsen nur moderat. Der Investitionsrückstand liegt bei schwindelerregenden 215,7 Milliarden Euro, ein Plus von 15,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Immer mehr Kommunen geben an, zentrale Aufgaben nur eingeschränkt erfüllen zu können. Allein im ersten Quartal 2023 stiegen die Schulden um 2,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen exorbitante Zinskosten auf Altschulden – etwa in Pirmasens, wo die Pro-Kopf-Verschuldung deutschlandweit zu den höchsten zählt und steigende Zinsen neue Projekte wie Kitas blockieren.
Aufgabenpflicht von Bund und Land
In einer gemeinsamen Erklärung machten der DST, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte und Gemeindebund deutlich: „Wir erwarten, dass die Länder ihrer Aufgabe nachkommen, eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte, Landkreise und Gemeinden sicherzustellen und eine Nachsteuerung der kommunalen Finanzausgleiche vornehmen. Wir erwarten vom Bund, der als Gesetzgeber für einen Großteil der Belastungen der Kommunen federführend verantwortlich ist, dass er nun zügig seinen Lösungsbeitrag zur kommunalen Finanzkrise leistet.“ Dafür solle der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer signifikant steigen, die Ausgabedynamik bei den Sozialausgaben brechen.
Altschuldenfalle und der rheinland-pfälzische Musterstreit
Die Diskussion um eine Entlastung hochverschuldeter Kommunen kommt nur langsam voran. Die Bundesregierung betont weiterhin, „die Länder bei der Lösung des Problems kommunaler Altschulden zu unterstützen“ – konkret sind dafür jährlich 250 Millionen Euro vorgesehen, wie in einer aktuellen Bundestagsantwort bestätigt wurde. Ende Januar 2025 hat das Kabinett erstmals den Entwurf für eine Grundgesetzänderung (Art. 143h GG) beschlossen. Damit soll Bundesbeteiligung bei der Übernahme kommunaler Altschulden möglich werden – vorausgesetzt: Die Länder haben ihre Kommunen bereits vollständig von den kurzfristigen Liquiditätskrediten entschuldet. Der Bund erhält dadurch einen rechtlichen Rahmen, um diese Maßnahme auch unabhängig von Schuldenbremse-Regeln umzusetzen.
Eine exemplarische Reaktion auf die dramatische Lage zeigt sich aktuell in Rheinland-Pfalz: Die Stadt Pirmasens klagt stellvertretend für alle zwölf kreisfreien Städte gegen das Land – in Erwartung eines Defizits von über 500 Millionen Euro. Der Direktor des Städtetags, Michael Mätzig, kritisiert: „Das Land überträgt Aufgaben – ohne die nötige Finanzierung sicherzustellen. Deshalb müssen wir dieses Geld einfordern“.
Das ist bereits der zweite Klageversuch mit dem Ziel, Finanzgerechtigkeit auch gerichtlich durchzusetzen. Das Land ist zudem unter Druck: Durch eine Soforthilfe in Höhe von 600 Millionen Euro soll 2025/26 kurzfristig Liquidität gesichert werden.
Strukturelle Reform ist unausweichlich
Es geht um mehr als kurzfristige Hilfen – es geht um eine Systemreform. Die kommunalen Verbände fordern:
- Einen dynamischen Finanzausgleich auf Landes- und Bundesebene und einen Altschuldenfonds zur Entlastung langfristig überschuldeter Kommunen.
- Bürokratieabbau bei Investitionsförderprogrammen, um den massiven Investitionsrückstand effizient abbauen zu können.
- Verlässliche Einnahmen. Kommunen brauchen einen höheren Anteil an Gemeinschaftssteuern, um struktur- und krisenfest zu sein.
- Bund-Länder-Kommunen-Kooperation, um Aufgaben, die von der kommunalen Daseinsvorsorge ausgehen, angemessen zu finanzieren und zu gestalten.
Die Lage der Kommunalfinanzen ist mehr als alarmierend – sie ist eine existentielle Krise. Anders als bei einmaligen gesamtstaatlichen Problemen handelt es sich um eine dauerhafte, systemische Herausforderung. Ohne eine weitreichende Reform und Abkehr von der Politik der kleinen Schritte drohen Städte und Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit nachhaltig zu verlieren. Daseinsvorsorge darf nicht kollabieren – sie braucht ein tragfähiges finanzielles Fundament.
Autor: Julian Faber
Mehr Fachbeiträge zu den Schwerpunkten der KOMMUNALE finden Sie in den alle zwei Wochen erscheinenden Sonderausgaben des Newsletters Stadt.Land.News. Die aktuellste Ausgabe finden Sie unter: https://www.behoerden-spiegel.de/nl/stadt_land_news.pdf
