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BUNDESWEITE FACHMESSE UND KONGRESS
18. - 19. Oktober 2023 // Nürnberg, Germany
KOMMUNALE Newsroom
Dunkle Wolken am kommunalen Horizont?! - Herausforderungen für die Kommunalpolitik
Corona hat weite Teile unserer Gesellschaft und damit natürlich auch die öffentliche Verwaltung mit ihren Mitarbeitenden, ihre Finanzen und ihre Organisation gehörig durcheinandergewirbelt. Auch wenn die Pandemie entgegen aller Erwartungen im Herbst des Jahres zwei noch lange nicht durchstanden ist, so ist es doch Zeit, den Blick auf die Zeit danach zu richten und die anstehenden Anforderungen anzugehen. Gleichzeitig spüren wir in immer kürzeren Zeitabständen die Auswirkungen des Klimawandels und müssen auch hier in verstärktem Umfang aktiv werden. Beides muss sozusagen Hand in Hand gehen, bei manchen Punkten gelingt das sehr gut, bei anderen ist der Zielkonflikt schon vorprogrammiert.
Ohne Frage wird das Thema Digitalisierung in allen seinen Facetten weiter im Mittelpunkt unserer Anstrengungen in den nächsten Jahren stehen. Die Pandemie hat uns die Bedeutung einer funktionierenden IT-Infrastruktur und der zugehörigen Dienste bekanntermaßen mehr als deutlich gemacht. Das Onlinezugangsgesetz hat uns zudem nochmals zu mehr Schub verholfen und die Anzahl der verfügbaren Bürgerservices wächst auch in Nürnberg mit jeder Woche. Gleichzeitig haben wir verstärkt das Backoffice digitalisiert, was uns die Möglichkeiten zum Homeoffice für unsere Mitarbeitenden erweitert. Ein Punkt, der sowohl im Kampf gegen den Klimawandel durch weniger Verkehr hilft, als auch die Attraktivität der Kommunen als moderne und zeitgemäße Arbeitgeberin ein stückweit mehr steigert. Bezogen auf die allgegenwärtige Frage der Finanzen müssen wir hier allerdings in Vorleistung gehen, bevor wir in einigen Jahren, so zumindest die Hoffnung, die Digitalisierungsrendite „ernten“ können. Bis dahin werden wir viel Geld in die Hand nehmen um beispielsweise Dienstleistungen virtuell aufzubauen und unsere Mitarbeitenden mit der notwendigen Hardware auszustatten.
Wo wir gerade beim Thema „Finanzen“ sind. Hier warten in den nächsten Jahren sicherlich die größten Herausforderungen auf die kommunale Familie. War das Jahr 2020 nicht zuletzt durch die Unterstützung von Bund und Land aus Haushaltssicht noch mehr oder weniger gut zu stemmen, so sind die aktuellen Vorzeichen für die nächsten Jahre durchaus widersprüchlich. Die coronabedingte Delle der Steuereinnahmen wirkt sich lokal ganz unterschiedlich aus und kommt womöglich erst mit einem gewissen Zeitverzug bei manchen Kommunen an. Was allerdings jetzt schon deutlich wird, ist, dass die notwendigen Investitionen in der nächsten Dekade die Finanzkraft nicht weniger Kommunen in Deutschland deutlich überfordern wird. Und dabei macht die schon angesprochene Digitalisierung noch einen eher kleinen Anteil am notwendigen Kuchen aus.
Wir müssen zunächst einmal fortführen, was wir – aus gutem Grund – begonnen haben. Damit meine ich z.B. Investitionen in die Sanierung und den Ausbau von Schulen und der Kinderbetreuung. Nach einem Jahrzehnt mit Schwerpunkt in diesem Bereich sind wir mitnichten am Ende angekommen. Dazu kommt die Ausstattung dieser Gebäude, die immer anspruchsvoller und somit auch teurer wird.
Außerdem wird der Erhalt der Kulturbauten in den nächsten Jahren verstärkt auf uns zukommen. Schwindelerregend sind hier mittlerweile allerdings die Summen, die man bei vergleichbaren Großbauprojekten in der Bundesrepublik vernimmt und denen wir uns beispielsweise bei der Sanierung unseres Opernhauses stellen müssen. Noch vor wenigen Jahren hätten die hierbei aufgerufenen Preise in dreistelliger Millionenhöhe ausgereicht, unseren mittelfristigen Investitionsplan komplett zu füllen – und das nur mit einem Projekt. Jetzt müssen wir tätig werden – wollen wir nicht riskieren, maßgebliche Teile unserer kulturellen Identität zu verlieren. Diskutiert wird allenfalls noch über das „wie“ und mit großen Abstrichen über das „wann“, nicht über das „ob“.
Große finanzielle Sorgen bereiten auch die städtischen Beteiligungen. Corona hat für manche das Geschäft wegbrechen lassen (Stichwort: Messe und Flughafen) und es ist fraglich, ob in diesen Bereichen die vorherige Wirtschaftskraft wiedererlangt werden kann. Insofern ist diese Messe mehr als ein Hoffnungssignal für unsere kommunale Tochter, die wir gemeinsam mit dem Freistaat Bayern tragen.
Steigende Verlustausgleiche werden wir in den kommenden Jahren sicherlich auch beim Thema „Öffentlicher Personennahverkehr“ sehen. Und damit sind wir nahtlos bei den wohl größten Aufgaben angekommen: Die Bewältigung des Klimawandels und der Mobilitätswende. Wir werden unsere Städte in den nächsten Jahrzehnten radikal umbauen und verändern müssen, wollen wir auch in Zukunft ein attraktives Lebensumfeld bieten. Das fängt im Kleinen mit der Markierung zusätzlicher Radwege, dem Schaffen von Pocket-Parks oder den Kauf von Elektrofahrzeugen für den städtischen Fuhrpark an. Viel Geld aber werden wir wie gesagt beim Öffentlichen Nahverkehr in die Hand nehmen müssen. Trotz vergleichbar hoher Zuschüsse werden der Ausbau der Netze, die Umstellung der Flotten oder für die Vergünstigung der Tickets (Stichwort: 365 Euro-Ticket) tiefe Spuren zunächst in den Bilanzen der Gesellschaften und später in den städtischen Haushalten hinterlassen.
Die große Frage wird sein, wie wir alle diese Herausforderungen gleichzeitig finanzieren können. Dass wir investieren müssen, steht in vielen Punkten außer Frage. Ein Weg wird zwangsläufig über eine stark steigende kommunale Verschuldung führen. Für manche Kommunen in Deutschland ist dies allerdings schon jetzt keine Option mehr. Auch politisch attraktiv ist das Schuldenmachen sicherlich nicht, unter den aktuellen Rahmenbedingungen und bei einer langfristigen Sicherung des Zinsniveaus allerdings bis zu einem gewissen Grad leistbar für die, die es noch können. Kein Weg führt allerdings an einer umfassenden finanziellen und vor allem langfristig planbaren Unterstützung durch Bund und Länder vorbei.
All dies sind spannende Themen, die auf alle Fälle der Diskussion und des gemeinsamen Austausches bedürfen. Ich wünsche allen Besucherinnen und Besuchern der KOMMUNALE einen angenehmen Messebesuch, wertvolle Anregungen für Ihre tägliche Praxis und viele interessante Gespräche.
Ein Beitrag von Marcus König, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg.
Informieren Sie sich über kommunale Themen auf der KOMMUNALE 2021 vom 20.–21. Oktober 2021 im Messezentrum Nürnberg.