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11. BUNDESWEITE FACHMESSE UND KONGRESS

16. - 17. Oktober 2019 // Nürnberg, Germany

Rahmenprogramm KOMMUNALE 2019

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Ausstellerfachforum

Jede Auftragsänderung ein neuer Auftrag?! – Auftragsänderungen vor und nach dem Zuschlag

In einem ersten Teil werden die vergaberechtlichen Handlungsmöglichkeiten eines öffentlichen Auftraggebers dargestellt, wenn er während eines bereits begonnenen Vergabeverfahrens die Notwendigkeit einer Änderung des ausgeschriebenen Auftrags bemerkt. Neben der „einfachen“ Änderungsbekanntmachung kommen die Zurückversetzung des Verfahrens in einen früheren Verfahrensstand und die Aufhebung eines laufenden Vergabeverfahrens in Frage und sollen in ihren Grundzügen erläutert werden. 

In einem zweiten Teil werden die zulässigen Auftragsänderungen im Sinne von §§ 132 GWB, 47 UVgO, mithin solche, bei denen keine neue Ausschreibung zu erfolgen hat, erläutert und anhand aktueller Rechtsprechung der Vergabekammer mit Beispielen unterlegt. Unterschiede und Parallelen zwischen Ober- und Unterschwellen-Vergaben werden dabei gekennzeichnet. Ein Schwerpunkt wird die Fallgruppe der Änderungen im (Personen-)Kreis des Bieters/Auftragnehmers sein, daneben werden Änderungen beim Auftraggeber sowie die Frage, wann eine inhaltliche Vertragsänderung bzw. eine Verlängerung eine Neuausschreibungspflicht begründet, erörtert. 

In einem dritten letzten Teil wird auf die Rechtsfolgen und Risiken bei einem Verstoß gegen §§ 132 GWB, 47 UVgO eingegangen.

--- Datum: 16.10.2019 Uhrzeit: 14:00 - 14:30 Uhr Ort: Ausstellerfachforum Halle 9

Sprecher

Dr. Wolfgang Heinze

Dr. Wolfgang Heinze

Partner / SNP Schlawien Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater

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