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13. BUNDESWEITE FACHMESSE UND KONGRESS

18. - 19. Oktober 2023 // Nürnberg, Germany

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Aussteller & Produkte KOMMUNALE 2021

Public Law

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Die öffentliche Hand agiert vielfach wie ein Unternehmen von gigantischen Ausmaßen. Sie erfüllt staatliche Aufgaben – z. B. Bereitstellung von Straßen oder Schulen –, indem sie privatwirtschaftliche Unternehmen gründet oder private Organisationen damit betraut. Dadurch verschwimmen die Grenzen zwischen Privatwirtschaft und Verwaltung, was eine besondere Herausforderung hinsichtlich der Schnittstelle zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht darstellt.

Auf diese Schnittstelle hat sich unser Beratungsteam für den öffentlichen Sektor spezialisiert; wir kennen die Perspektive öffentlicher Behörden und Körperschaften ebenso wie die der privaten Wirtschaft. Schwerpunkte unserer Beratung liegen im Gesundheitswesen, in der Ver- und Entsorgung und bei der Realisierung großer Infrastrukturprojekte.

Dazu gehört mit einem besonderen Schwerpunkt das öffentliche Einkaufs- und Beschaffungswesen – mit einem jährlichen Umfang von fast 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine der größeren Abteilungen des Unternehmens Staat. Wir beraten öffentliche Auftraggeber hinsichtlich des gesamten vergaberechtlichen Beschaffungsprozesses. Darüber hinaus vertreten wir Vergabestellen in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte. Zudem beraten wir im Umgang mit Förderbehörden und Fördermitteln.

Aufgrund unserer standortübergreifenden Expertise in sämtlichen Teilbereichen des Öffentlichen Rechts sowie der Spezialisierung auf die Schnittstelle zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht kann unser Beratungsteam Projekte der öffentlichen Hand in jedem Stadium betreuen.

Unsere Rechtsberatungsgebiete im Überblick:

Vergaberecht

• Konzeptionierung, Strukturierung und Begleitung von Beschaffungsvorhaben aller Art
• Vergabe von Architekten- und Planungsleistungen
• Nutzung von gesetzlichen Spielräumen zur Vermeidung einer Ausschreibungspflicht
• Beratung beim Ausschluss von Bietern
• Abwehr von Vergaberügen und Vertretung in Nachprüfungsverfahren
• Verhinderung der Rückforderung von Fördermitteln
• Entwicklung von Compliance-Systemen für Beschaffungsvorgänge

Kommunales Wirtschaftsrecht

• Gründung kommunaler Gesellschaften
• Begleitung von Privatisierungs- und Kooperationsmodellen
• Beratung im Abgaben- und Satzungsrecht
• Schulungen zur rechtssicheren Abwicklung von Verwaltungsvorgängen
• Abwasser- und Abfallentsorgung
• Infrastruktur, ÖPNV und Gesundheitswesen

Öffentliches Baurecht

• Bauplanungsrecht
• Bebauungs- und Flächennutzungspläne sowie städtebauliche Verträge
• Einheimischenmodelle
• Planfeststellung und Enteignung
• Denkmalschutz
• Erschließung
• Bauordnungsrecht
• Transaktionen und Due Diligence
• Projektvorbereitende und -begleitende Beratung bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand

Umweltrecht

• Wasserrecht
• Immissionsschutz
• Natur- und Artenschutz
• Bodenrecht
• Projektentwicklung
• Altlasten und Umweltschäden

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